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Positionswechsel bei der eFonds AG
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Mietpreisbremse reloaded

Die Bilanz nach Einführung der Mietpreisbremse vor drei Jahren fällt einigermaßen ernüchternd aus. Den weiteren Anstieg von Wohnungsmieten in besonders begehrten Ballungszentren konnte sie jedenfalls nicht verhindern. Entsprechend hat die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag verfügt, dass sie da nachbessern werde. Das Kabinett hat der neue Gesetzentwurf schon passiert ...

ftx: Recht & Steuern
  • Bafin untersagt „Teakinvestment“-Angebot von Life Forestry

    Die Bafin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG, die aber keinen von der Bafin gebilligten Prospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat.
  • BaFin: Targetum betreibt unerlaubtes Einlagengeschäft

    Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Targetum nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ und „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibe sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin, die die Targetum verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
  • BVI zu Fondsgebühren

    Auf der Basis von Morningstar-Daten hat der BVI die Kosten von 91.000 aktiv gemanagten Fonds, Aktien-, Misch-, Renten- und Geldmarktfonds, untersucht und folgende Größenordnungen ermittelt. Die laufenden Kosten in Deutschland aufgelegter Fonds liegen mit 1,3 Prozent etwa im europäischen Durchschnitt von 1,2 Prozent. Aktienfonds sind mit 1,5 Prozent etwas teurer, deutsche Aktienfonds schneiden jedoch im europäischen Vergleich etwas günstiger ab. Deutsche Mischfonds kosten laufend im Schnitt 1,6 Prozent, Rentenfonds 0,8 und unterscheiden sich kaum von europäischen Durchschnittswerten. Geldmarktfonds schneiden europaweit mit Kosten zwischen 0 und 0,2 Prozent am günstigsten ab. Der BVI bestätigt damit im Prinzip die Zahlen einer entsprechenden ESMA-Erhebung von vergangenem Jahr. Er warnt jedoch davor, dass die behördliche Analyse und Bewertung von Kosten einen ersten Schritt zu ihrer Festlegung bedeuten könnte, was einem staatlichen Eingriff in die Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit bedeuten würde.
  • Martina Hertwig im ZIA-Präsidium

    Im Zuge der Integration des Bundessachwerteverbands BSI in den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA wurde Martina Hertwig, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin sowie Partnerin beim Beratungsunternehmen Baker Tilly, ins Präsidium des ZIA gewählt. Seit 2015 ist sie Mitglied des BSI-Vorstands, im ZIA nimmst sie sich insbesondere der Themen Aufsichtsrecht und Finanzierungsstrukturierung an.
  • MS Mare Siculum insolvent

    Die MS Mare Siculum Schiffahrtsgesellschaft hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Az.: 514 IN 38/16). Das 4.000 TEU-Containerschiff wurde von Hansa Mare 1998 in die Gesellschaft eingebracht und mit 28,4 Millionen Euro Eigenkapital von Anlegern ausgestattet. Während der 18-jährigen Betriebsphase wurden rund 106 Prozent ausbezahlt. Ende 2013 waren jedoch bei einer Beteiligung von 100.000 Euro 93.000 nicht durch erwirtschaftete Gewinne gedeckt, so dass Haftung nach Paragraf 172 HGB droht. Zwar versuchte die Geschäftsführung dem durch Eintragung einer reduzierten Haftsumme gegenzusteuern. Wegen der fünfjährigen Nachhaftung wird jetzt allerdings der Großteil der bisherigen Auszahlungen im Feuer stehen und sehr wahrscheinlich zurückgefordert werden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm, Bremen bestellt worden.
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Recht & Steuern

Wölbern-Fonds verklagen Kanzlei Bird & Bird auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe

23.01.2015 13:05:0629 Fondsgesellschaften des ehemaligen Emissionshauses Wölbern Invest haben eine Klage auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe gegen Wölberns Berater eingereicht. Sie fordern von der Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP sowie den Anwälten Ole Brühl, Frank Moerchen und Thomas Demmel mindestens 130 Millionen Euro. Allein die Klageschrift hat 264 Seiten. Sie zeichnet das Bild einer Beratung nach Wildwestmanier.

Recht & Steuern

Solvium legt Berufung ein

22.01.2015 09:57:56Der Rechtsstreit zwischen dem Containerinvestment-Anbieter Solvium Capital und der Allianz Versicherung geht in die nächste Runde. Solvium hat gegen das Urteil des Landgericht Dortmund Berufung eingelegt, weshalb das Verfahren in die nächste Instanz, nämlich vor das Oberlandesgericht Hamm geht. In der Auseinandersetzung der Kontrahenten geht es, um einen "Versicherungsvertrag" und die Frage, ob dieser rechtswirksam abgeschlossen wurde. Die Allianz verneint das.

Recht & Steuern

Erste strafrechtliche Verurteilung in Sachen S&K

18.01.2015 19:15:45Während es bei bisherigen Urteilen um Zivilprozesse im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungen ging, sind nun die Verantwortlichen des Fonds Deutsche S&K Sachwerte GmbH & Co. KG, Jonas Köller, Stephan Schäfer und Hauke Bruhn, in einem Verfahren vor dem Landgericht München strafrechtlich verurteilt worden. Beim Landgericht Frankfurt wurde inzwischen die 1.500 Seiten umfassende Anklage gegen S&K eingereicht.

Recht & Steuern

S&K und fünf weitere Beschuldigte bleiben in U-Haft

03.12.2014 15:45:57Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Fortsetzung der Untersuchungshaft von sieben S&K-Beschuldigten wegen drohender Fluchtgefahr angeordnet (Az.: 1 HEs 126/14). Die Staatsanwaltschaft hat Anklageerhebung für Mitte Dezember 2014 angekündigt.

Recht & Steuern

Reconcept Vermögensmanagement GmbH erhält KVG-Zulassung

21.11.2014 19:03:08Die Reconcept Vermögensmanagement GmbH, Tochterunternehmen des Erneuerbare-Energien-Anbieters Reconcept GmbH, hat am 20. November die Zulassung als externe KVG erhalten. Damit kann nun auch offiziell der Vertreib des RE 04 Kanadische Wasserkraftwerke starten.

Recht & Steuern

Kleinanlegerschutzgesetz passiert Bundeskabinett

12.11.2014 12:07:06Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Ziel sei es, dass Verbraucher anhand verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können. Anlageprospekte sollen ihre Gültigkeit künftig nach 12 Monaten verlieren. Die Bafin erhält neue Aufsichtsbefugnisse für den „kollektiven Verbraucherschutz“. Weitere Einzelheiten und den Entwurfstext hat das BMF veröffentlicht (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2014/11/2014-11-12-PM-kleinanlegerschutzgesetz.html?source=stdNewsletter).

Recht & Steuern

Lange zu Rückabwicklung verurteilt

02.11.2014 16:02:40Das Landgericht München hat die Lange Vermögensberatung dazu verurteilt, eine Beteiligung über 40.000 Euro am MS Stadt Wismar rückabzuwickeln, die sie für den Kläger im Jahre 2006 teilfinanziert hatte. Grundlage dieses und weiterer Verfahren, die die Kanzlei Rössner in München gegen Lange führt, sind unter anderem schriftliche und mündliche Aussagen zur Rentabilität der Fonds, zur Fungibilität, zu Beteiligungsverhältnissen, zu Vertriebskosten, zur Sicherheit der Investition und zur Vergütungsstruktur verschiedener Fonds, teilt die Kanzlei mit.

Recht & Steuern

Hamburgische Investitionshandlung mit KVG-Lizenz

17.09.2014 19:41:25Die Schwestergesellschaft der Hamburgischen Seehandlung, die Hamburgische Investitionshandlung Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG hat von der Bafin die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb als externe AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft erhalten. Damit steht der Vertrieb künftiger Produkte des Hauses – in Konzeption ist derzeit der elfte Kreuzfahrt-Fonds – neben Vertrieben mit Erlaubnis nach § 32 KWG auch Inhabern des Gewerbescheins nach § 34f offen.

Recht & Steuern

BGH-Urteil: Prämien aus jahrelang bestehenden Police lassen sich nicht einfach zurückfordern

17.07.2014 15:39:41Der Bundesgerichtshof hat Lebensversicherer vor einer Klagewelle bewahrt. Wer in den Jahren 1994 bis 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, „kann nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen“, urteilt der BGH (Az: IV ZR 73/13). Ein Lebensversicherungsvertrag sei „nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam“. Ein Versicherter hatte geklagt, um seinen abgeschlossenen Vertrag nachträglich für unwirksam erklären zu lassen, weil er über Details erst nach Vertragsabschluss informiert worden sei. Der BGH führt dagegen aus, dass es „dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt ist, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten“.

Recht & Steuern

EuGH stützt Energiewende in einzelnen EU-Staaten

02.07.2014 14:57:37Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Mitgliedsländern der EU zu fördern. Der Fall betrifft das finnische Unternehmen Alands Vindkraft, das Subventionen in Schweden erhalten wollte. Die EuGH-Entscheidung kommt beispielsweise auch dem EEG-Fördersystem in Deutschland zugute. Verbraucher hätten notfalls auch für Importe von Strom aus erneuerbaren Energien Aufschläge zahlen müssen.

Recht & Steuern

Fehlerhafte EEG-Reform muss nachgebessert werden

02.07.2014 14:55:25Da die Fassung der am 27. Juni im Bundestag verabschiedeten EEG-Reform Fehler aufweist, muss der Gesetztext noch einmal überarbeitet werden. So fehlt beispielsweise eine Übergangsregelung für Biogasanlagen, die aus dem bisherigen Gesetz übernommen werden sollte. Um den Fehler noch vor der Sommerpause zu beheben, wird der Gesetzgeber die Notwenige Änderung in einem anderen Gesetz verankern.

Recht & Steuern

Bafin ordnet Abwicklung von S&K-Gesellschaften an

01.07.2014 17:54:06Die Bafin hat die Abwicklung der S&K Sachwert AG, der S&K Immobilienhandels GmbH und der S&K Real Estate Value GmbH angeordnet und Rechtsanwalt Georg Bernsau von der Sozietät Bernsau Brockdorff, Frankfurt, zum Abwickler bestellt. Die Gesellschaften, so die Begründung, haben mit dem Einzug von Geldforderungen aus gekündigten Lebensversicherungsverträgen und dem Versprechen späterer Geldzahlungen unerlaubtes Einlagengeschäft betrieben.

Recht & Steuern

Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert

29.06.2014 19:32:07Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 454 Abgeordnete für die Reform, 123 lehnten sie ab, es gab 6 Enthaltungen.

Recht & Steuern

Policenverkauf soll Steuerpflicht auslösen

28.05.2014 13:42:51Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr steuerfrei sein. Eine entsprechende Änderung sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/1529) vor. Begründung: Bisher sei die ausbezahlte Versicherungssumme bei Eintritt des Todesfalls nicht steuerpflichtig. Steuerpflichtig sei die Versicherungsleistung im Erlebnisfall. Durch den Verkauf einer Lebensversicherung verliere die Versicherung jedoch den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls.

Recht & Steuern

Bundesregierung: Honorarberatung stärken, Kleinanleger schützen

23.05.2014 19:15:07Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verbraucherschutzminister Heiko Maas haben ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Zu den Vorhaben der Bundesregierung zählen verpflichtende Beratungsangebote bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von Dispositionskrediten, ein Ausbau der Honorarberatung und besserer Schutz von Kleinanlegern. Die Kompetenzen der Bafin soll gestärkt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dabei, dass aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die Verhängung von Bußgeldern, nicht zwingend, sondern nur optional öffentlich gemacht werden sollen. Den Vorschlag, dass Verbraucher im Direktvertrieb das Vermögensanlageninformationsblatt unterzeichnen müssen, bemängelt der Verband als Haftungsfreizeichnung für den Vertrieb.

Recht & Steuern

Kapitalmarktgesetz in der Diskussion

22.05.2014 19:19:47Dem Kapitalmarktgesetz stehen vor seiner Einführung noch Änderungen bevor. Das ist das Ergebnis einer Anhörung vor dem Finanzausschuss zur „Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts“. Zentrale Forderungen: Funktionsfähigkeit kleiner Kreditinstitute wie Sparkassen sicherstellen, Lücken im Anlegerschutz schließen und Vorgaben für Energiegenossenschaften nachsteuern.

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Dr. Tilman Welther

Editorial

Mietpreisbremse reloaded

Die Bilanz nach Einführung der Mietpreisbremse vor drei Jahren fällt einigermaßen ernüchternd aus. Den weiteren Anstieg von Wohnungsmieten in besonders begehrten Ballungszentren konnte sie jedenfalls nicht verhindern. Entsprechend hat die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag verfügt, dass sie da nachbessern werde. Das Kabinett hat der neue Gesetzentwurf schon passiert und vergangene Woche wurde er in den Bundestag eingebracht. ...

Aktuell im Vertrieb

  • Analyse: Exporo – Kita Winterhude
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Marktinfo

  • Die Digitalisierung wird nie wieder so langsam sein wie heute

    Beratungsqualität

  • Variationen der immer gleichen Frage

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  • Illiquide Assets liquide machen

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  • Editorial KW 41: Mietpreisbremse reloaded

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  • Die neue EU-Prospektverordnung und ihre Auswirkungen auf digital vermittelte Finanzierungen

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