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Briese und Oltmann emittieren Schiffsfonds
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Mietpreisbremse reloaded

Die Bilanz nach Einführung der Mietpreisbremse vor drei Jahren fällt einigermaßen ernüchternd aus. Den weiteren Anstieg von Wohnungsmieten in besonders begehrten Ballungszentren konnte sie jedenfalls nicht verhindern. Entsprechend hat die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag verfügt, dass sie da nachbessern werde. Das Kabinett hat der neue Gesetzentwurf schon passiert ...

ftx: Recht & Steuern
  • Bafin untersagt „Teakinvestment“-Angebot von Life Forestry

    Die Bafin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG, die aber keinen von der Bafin gebilligten Prospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat.
  • BaFin: Targetum betreibt unerlaubtes Einlagengeschäft

    Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Targetum nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ und „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibe sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin, die die Targetum verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
  • BVI zu Fondsgebühren

    Auf der Basis von Morningstar-Daten hat der BVI die Kosten von 91.000 aktiv gemanagten Fonds, Aktien-, Misch-, Renten- und Geldmarktfonds, untersucht und folgende Größenordnungen ermittelt. Die laufenden Kosten in Deutschland aufgelegter Fonds liegen mit 1,3 Prozent etwa im europäischen Durchschnitt von 1,2 Prozent. Aktienfonds sind mit 1,5 Prozent etwas teurer, deutsche Aktienfonds schneiden jedoch im europäischen Vergleich etwas günstiger ab. Deutsche Mischfonds kosten laufend im Schnitt 1,6 Prozent, Rentenfonds 0,8 und unterscheiden sich kaum von europäischen Durchschnittswerten. Geldmarktfonds schneiden europaweit mit Kosten zwischen 0 und 0,2 Prozent am günstigsten ab. Der BVI bestätigt damit im Prinzip die Zahlen einer entsprechenden ESMA-Erhebung von vergangenem Jahr. Er warnt jedoch davor, dass die behördliche Analyse und Bewertung von Kosten einen ersten Schritt zu ihrer Festlegung bedeuten könnte, was einem staatlichen Eingriff in die Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit bedeuten würde.
  • Martina Hertwig im ZIA-Präsidium

    Im Zuge der Integration des Bundessachwerteverbands BSI in den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA wurde Martina Hertwig, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin sowie Partnerin beim Beratungsunternehmen Baker Tilly, ins Präsidium des ZIA gewählt. Seit 2015 ist sie Mitglied des BSI-Vorstands, im ZIA nimmst sie sich insbesondere der Themen Aufsichtsrecht und Finanzierungsstrukturierung an.
  • MS Mare Siculum insolvent

    Die MS Mare Siculum Schiffahrtsgesellschaft hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Az.: 514 IN 38/16). Das 4.000 TEU-Containerschiff wurde von Hansa Mare 1998 in die Gesellschaft eingebracht und mit 28,4 Millionen Euro Eigenkapital von Anlegern ausgestattet. Während der 18-jährigen Betriebsphase wurden rund 106 Prozent ausbezahlt. Ende 2013 waren jedoch bei einer Beteiligung von 100.000 Euro 93.000 nicht durch erwirtschaftete Gewinne gedeckt, so dass Haftung nach Paragraf 172 HGB droht. Zwar versuchte die Geschäftsführung dem durch Eintragung einer reduzierten Haftsumme gegenzusteuern. Wegen der fünfjährigen Nachhaftung wird jetzt allerdings der Großteil der bisherigen Auszahlungen im Feuer stehen und sehr wahrscheinlich zurückgefordert werden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm, Bremen bestellt worden.
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Recht & Steuern

Bafin untersagt „Teakinvestment“-Angebot von Life Forestry

17.10.2018 14:48:44Die Bafin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt. Anbieter ist die Life Forestry Switzerland AG, die aber keinen von der Bafin gebilligten Prospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat.

Recht & Steuern

BaFin: Targetum betreibt unerlaubtes Einlagengeschäft

21.06.2018 15:36:14Die BaFin hat der Targetum Treuhand GmbH aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Kreditgeschäft umgehend einzustellen und abzuwickeln. Targetum nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ und „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibe sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin, die die Targetum verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

https://www.project-investment.de/private-investoren/produkte/einmalanlageangebot-metropolen-18
Recht & Steuern

BVI zu Fondsgebühren

07.05.2018 15:22:55Auf der Basis von Morningstar-Daten hat der BVI die Kosten von 91.000 aktiv gemanagten Fonds, Aktien-, Misch-, Renten- und Geldmarktfonds, untersucht und folgende Größenordnungen ermittelt. Die laufenden Kosten in Deutschland aufgelegter Fonds liegen mit 1,3 Prozent etwa im europäischen Durchschnitt von 1,2 Prozent. Aktienfonds sind mit 1,5 Prozent etwas teurer, deutsche Aktienfonds schneiden jedoch im europäischen Vergleich etwas günstiger ab. Deutsche Mischfonds kosten laufend im Schnitt 1,6 Prozent, Rentenfonds 0,8 und unterscheiden sich kaum von europäischen Durchschnittswerten. Geldmarktfonds schneiden europaweit mit Kosten zwischen 0 und 0,2 Prozent am günstigsten ab. Der BVI bestätigt damit im Prinzip die Zahlen einer entsprechenden ESMA-Erhebung von vergangenem Jahr. Er warnt jedoch davor, dass die behördliche Analyse und Bewertung von Kosten einen ersten Schritt zu ihrer Festlegung bedeuten könnte, was einem staatlichen Eingriff in die Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit bedeuten würde.

Recht & Steuern

Martina Hertwig im ZIA-Präsidium

03.07.2017 20:22:19Im Zuge der Integration des Bundessachwerteverbands BSI in den Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA wurde Martina Hertwig, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin sowie Partnerin beim Beratungsunternehmen Baker Tilly, ins Präsidium des ZIA gewählt. Seit 2015 ist sie Mitglied des BSI-Vorstands, im ZIA nimmst sie sich insbesondere der Themen Aufsichtsrecht und Finanzierungsstrukturierung an.

Recht & Steuern

MS Mare Siculum insolvent

25.11.2016 19:25:08Die MS Mare Siculum Schiffahrtsgesellschaft hat einen Antrag auf Insolvenz gestellt (Az.: 514 IN 38/16). Das 4.000 TEU-Containerschiff wurde von Hansa Mare 1998 in die Gesellschaft eingebracht und mit 28,4 Millionen Euro Eigenkapital von Anlegern ausgestattet. Während der 18-jährigen Betriebsphase wurden rund 106 Prozent ausbezahlt. Ende 2013 waren jedoch bei einer Beteiligung von 100.000 Euro 93.000 nicht durch erwirtschaftete Gewinne gedeckt, so dass Haftung nach Paragraf 172 HGB droht. Zwar versuchte die Geschäftsführung dem durch Eintragung einer reduzierten Haftsumme gegenzusteuern. Wegen der fünfjährigen Nachhaftung wird jetzt allerdings der Großteil der bisherigen Auszahlungen im Feuer stehen und sehr wahrscheinlich zurückgefordert werden. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Jan H. Wilhelm, Bremen bestellt worden.

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Bafin sucht Whistleblower

01.07.2016 11:46:56Die Bafin hat eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Whistleblower Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen melden können. Den Hinweisgebern sichert sie Anonymität zu.

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Bafin macht Maple Bank dicht

07.02.2016 19:50:07Die Bafin hat gegenüber der Maple Bank GmbH, Frankfurt, wegen drohender bilanzieller Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen und die Schließung des Kundenverkehrs angeordnet. Die Maple Bank habe keine systemische Relevanz, teilt die Bafin mit, und stelle daher keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar. Im Beteiligungsgeschäft tauchte die Maple Bank als Darlehensgeber und Prüfer der anzukaufenden Policen des Dr. Peters-Fonds Life Value I auf. Das Darlehen über 30 Millionen US-Dollar ist vom Fonds aber nicht in Anspruch genommen worden.

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Wölbern Invest: Schulte-Urteil rechtskräftig

22.01.2016 17:50:06Wie das Manager-Magazin mitteilt, hat der BGH die Revision des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Wölbern Invest AG abgelehnt. Damit ist das Urteil vom April vergangenen Jahres, das Schulte zu 8,5 Jahren Haft verurteilt hat, rechtskräftig.

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Finanzausschuss – Anhörung zu Steuererleichterungen in der Seeschifffahrt

09.01.2016 16:37:12Im Anschluss an einen Gesetzentwurf des Bundesrats, der zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt eine vollständige Lohnsteuerbefreiung für Seeleute vorsieht, findet am Montag, 11. Januar 2016 eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags statt. Es werden gehört: Jens Boysen-Hogrefe (Institut für Weltwirtschaft in Kiel), Claus Brandt (PWC), Peter Geitmann (Verdi), Holger Jäde (Berufsbildungsstätte Seeschifffahrt), Michael Thöne (Uni Köln) und der Verband Deutscher Reeder

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Hansa Treuhand erhält KVG-Zulassung

22.10.2015 10:09:24Die Bafin hat der Hansa Treuhand Assetmanagement GmbH & Co. KG die Zulassung als externe Kapitalverwaltungsgesellschaft erteilt. Geschäftsführer sind Hermann Ebel, zuständig fürs Portfoliomanagement und Torsten Schlüter mit dem Ressort Risikomanagement. Für kommendes Jahr ist ein Publikums-AIF "im Bereich Luftfahrzeuge" avisiert.

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Bafin: Bilanz von Hesse Newman fehlerhaft

18.10.2015 20:50:17Die Bafin hat die 2011er Bilanz der Hesse Newman Capital AG beanstandet. Unter anderem seien eine stille Beteiligung an der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH mit 17,6 Millionen Euro zu hoch angesetzt und Umsatzerlöse in Höhe von 1,45 Millionen Euro nicht erfasst worden. Hesse Newman hält dagegen, vor dem Hintergrund des damaligen Erkenntnisstands zutreffende Annahmen getroffen und eine sachgerechte Vorgehensweise gewählt zu haben. Über den eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden. Der desginierte Käufer von 84 Prozent der Hesse Newman Capital AG, die Dortmunder HSL Vermögensverwaltung GmbH, hat sich dazu auf Anfrage des fondstelegramm noch nicht geäußert.

Recht & Steuern

Neue Anklage im S&K-Prozess

07.10.2015 17:32:33Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat eine neue, kürzere Anklageschrift im Prozess gegen S&K vorgelegt. Die Verteidigung hatte beanstandet, dass die ursprüngliche Version auch Teile enthielt, die das Gericht gar nicht zur Anklage zugelassen hatte. Nächster Verhandlungstag ist der 13. Oktober.

Recht & Steuern

Neue Verordnung für erneuerbare Energien

01.02.2015 17:29:13Die Bundesregierung hat erste Schritte zur Abkehr vom bisherigen Fördermodell für erneuerbare Energien vereinbart. Das Kabinett beschloss eine Verordnung, wonach neuen Solarparks keine 20-jährige Garantie für staatliche Förderung zusteht. Von 2015 bis 2017 sollen pro Jahr Solarpark-Genehmigungen von durchschnittlich nur noch 400 Megawatt über Ausschreibungen vergeben werden.

Recht & Steuern

Flex Fonds erhält KVG-Zulassung

26.01.2015 17:21:28Die Bafin hat der Flex Fonds Invest AG die Zulassung als KVG zur Verwaltung geschlossener Publikums-AIF und Spezial-AIF erteilt. Vorstandsvorsitzender der Flex Fonds Invest AG ist Ralph Pawlik, weiteres Vorstandsmitglied ist Kai Sirringhaus. Die Flex Fonds-Gruppe hat per Ende 2014 sieben Publikumsfonds aufgelegt und rund 900 Millionen Euro in über 180 Objekte investiert.

Recht & Steuern

Wölbern-Fonds verklagen Kanzlei Bird & Bird auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe

23.01.2015 13:05:0629 Fondsgesellschaften des ehemaligen Emissionshauses Wölbern Invest haben eine Klage auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe gegen Wölberns Berater eingereicht. Sie fordern von der Anwaltskanzlei Bird & Bird LLP sowie den Anwälten Ole Brühl, Frank Moerchen und Thomas Demmel mindestens 130 Millionen Euro. Allein die Klageschrift hat 264 Seiten. Sie zeichnet das Bild einer Beratung nach Wildwestmanier.

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Dr. Tilman Welther

Editorial

Mietpreisbremse reloaded

Die Bilanz nach Einführung der Mietpreisbremse vor drei Jahren fällt einigermaßen ernüchternd aus. Den weiteren Anstieg von Wohnungsmieten in besonders begehrten Ballungszentren konnte sie jedenfalls nicht verhindern. Entsprechend hat die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag verfügt, dass sie da nachbessern werde. Das Kabinett hat der neue Gesetzentwurf schon passiert und vergangene Woche wurde er in den Bundestag eingebracht. ...

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  • Die Digitalisierung wird nie wieder so langsam sein wie heute

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