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Energiekontor darf Windpark in Schottland bauen
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Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten

Interview mit Gerhard Schmitt, Roever Broenner Susat

17.02.2013, von fondstelegramm
ftx - aktuelle News
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Die Energiewende hat sich weltweit als Schlagwort für notwendige Veränderungen in der Energiewirtschaft etabliert. Der Bedarf an Anlagen und der dazugehörigen Infrastruktur ist enorm. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf und vor allem Investitionsbedarf?
Schmitt: Der größte Handlungsbedarf besteht in der Abstimmung der Bundesregierung mit den Bundesländern und den europäischen Nachbarn hinsichtlich der weiteren Schritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der aktuell größte Investitionsbedarf ist meines Erachtens in der Tat in die Netz-Infrastruktur zu leisten, um den erzeugten Strom auch zu den Verbrauchern zu bringen. Aber dabei bleibt es nicht stehen. Es sind weitere Investitionen sowohl in den Ausbau der entsprechenden Erzeugungsanlagen als auch in die unabdingbar erforderliche Speichertechnologie notwendig. Insbesondere Speichertechnologie wird dringend benötigt. Es muss ja sichergestellt sein, dass bei einer unterstellten Vollversorgung durch erneuerbare Energie die erforderlichen 80.000 Megawatt pro Tag zur Verfügung stehen – auch an Tagen, an denen Wind und Solar weniger als 10.000 Megawatt wegen ungünstiger Wetterdaten produzieren.

Welche Volumina sind für die Energiewende allein in Deutschland aus Ihrer Sicht zu bewegen?
Schmitt: Das lässt sich schwer einschätzen. Es dürfte sich um einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliardenbetrag handeln.

Die Frage dabei ist, wer das benötigte Kapital aufbringen kann. Wie sehen Sie hierzulande die Investoren aufgestellt?
Schmitt: Kapital zur Umsetzung der entsprechenden Investitionen ist ausreichend vorhanden. Die Investoren warten nur auf verlässliche Rahmenbedingungen und ausgereifte Technik. Bisher haben Kapitalverzinsung und Risiko teilweise in keinem angemessenen Verhältnis gestanden.

Welche Investorengruppen werden künftig an Bedeutung gewinnen?
Schmitt: Das werden Versicherungen, Pensionskassen, Versorgungswerke und Familiy Offices sein. Es wird meines Erachtens auch auf die Art der Investitionen ankommen. Offshore-Investitionen werden zunächst vorwiegend von Energieversorgern und strategischen Investoren getätigt. Bei Investitionen in Photovoltaik und Onshore-Windprojekte sind es dagegen Stadtwerke, Gemeinde, Privatpersonen und Fonds.

Kommen wir auf die einzelnen Energiemärkte zu sprechen und beginnen mit der Windenergie. Nach den Zahlen des BWE legte das neu installierte Volumen in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zu. In welchen Regionen kann hierzulande noch sinnvoll gebaut werden?
Schmitt: Die Frage, in welcher Region sinnvoll gebaut werden kann, hat zwei Komponenten. Einerseits ist zu prüfen, wo noch Windverhältnisse herrschen, die akzeptable Renditen erwarten lassen. Und andererseits ist zu fragen: Ist eine Ausbaumaßnahme sinnvoll, wenn der erzeugte Strom wegen fehlender Netzte nicht verbraucht werden kann? Bezüglich des ersten Teils der Frage bin ich der Auffassung, dass es auch in Deutschland noch sehr viele Regionen gibt, in denen ein wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen möglich ist. Insbesondere neuere Anlagentechniken lassen auch in Schwachwindregionen einen wirtschaftlichen Betrieb zu. Was den zweiten Teil der Frage anbelangt, vertrete ich die Auffassung, dass Investitionen in Regionen in denen, entsprechende Stromnetze zum Transport und zur Verteilung der Energie nicht ausreichend vorhanden sind, ein Ausbau nicht sinnvoll ist.

Von den 2.439 Megawatt, die 2012 neu hinzukamen, entfielen 80 Megawatt auf Offshore-Anlagen. Auch Repowering blieb mit 432 Megawatt weiter unter den Möglichkeiten. Dabei bleibt Repowering ein großes Thema. Warum tut sich die Branche mit Repowering nach wie vor so schwer?
Schmitt: Das hat mehrere Gründe. Zum einen verdienen viele Anlagenbetreiber, die vor zehn Jahren und noch davor investiert hatten, jetzt zum ersten Mal Geld, weil die Kredite weitgehend getilgt und die Anlagen abgeschrieben sind. Das führt zum zweiten Grund: Da die Anlagen jetzt Geld verdienen, erzielen die Standortgemeinden Gewerbesteuereinnahmen, die die Gemeindekassen füllen. Beide Seiten sind daher zunächst nicht daran interessiert, durch erneute Millioneninvestitionen in den nächsten Jahren auf die Liquidität zu verzichten, die gerade erst begonnen hat zu fließen – beides sehr nachvollziehbare Gründe. Als dritten und letzten Grund würde ich die Genehmigungsproblematik ansprechen. Es ist heute nach wie vor schwierig, für neue und vor allem höhere und leistungsfähigere Anlagen eine Baugenehmigung zu erhalten – ohne Bürgerproteste.

Wird sich Repowering in Deutschland nach Ihrer Einschätzung entwickeln?
Schmitt: Es wird sich in den nächsten Jahren stärker entwickeln, einfach deshalb, weil in den nächsten Jahren jedes Jahr mehr Anlagen zum Repowering anstehen werden. Die „Peak“ wird kommen, wenn die um die Jahrtausendwende errichteten Anlagen eine Laufzeit von 15 Jahren und mehr erreicht haben.

Wie steht es um die Offshore-Windparks? Reicht das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften bereits aus, um den geplanten Projekte den lang erhofften Schub zu verleihen? Welches ist der nächste Schritt?
Schmitt: Meines Erachtens reicht das nicht aus. Die Unsicherheit rührt doch daher, dass derzeit Unklarheit über die Termine zur Netzanbindung besteht und dass man nicht weiß, welche technischen Probleme noch beim Betrieb entstehen werden. Denn schließlich sollen die Anlagen mindestens 15 oder gar 20 Jahre und länger laufen. Es gibt eben keine Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Die Tatsache, dass kaum eine Bank bereit ist, einen Offshore-Windpark zu finanzieren, zeigt, wie groß die Unsicherheit ist.

Wie steht es um die Solarenergie und Photovoltaik in Deutschland nach den Förderkürzungen? Werden sich die Marktteilnehmer auf die neuen Bedingungen einstellen?
Schmitt: Im abgelaufenen Kalenderjahr wurden trotz der Kürzungen die erwarteten Zubauzahlen in der Photovoltaik wieder deutlich übertroffen. Der Zubau wird daher weiter voranschreiten, wenn auch etwas verhaltener. Nicht absehbar ist allerdings, wie der Markt auf die vergangene Woche von Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Änderungen des EEG reagieren wird. Sollte dies wie geplant umgesetzt werden, würde dies die Investitionen stark bremsen, insbesondere deshalb, weil niemand wüsste, ab wann er eine Vergütung erhält. Die Projekte wären dann nicht mehr kalkulierbar und dann auch nicht mehr finanzierbar. Die erwartete Revision des EEG nach der Bundestagswahl tut ihr Übriges.

Welche Rolle wird Bioenergie im künftigen Energiemix spielen? Und wie wird sich Bioenergie aus Sicht der Investoren entwickeln?
Schmitt: Das Potenzial der Bioenergie ist begrenzt, sie wird aber weiter ihren Platz haben. Sie muss und wird sich von der Direktverstromung weitgehend verabschieden müssen. Sofern das Gas ins Gasnetz eingespeist oder gespeichert werden kann, um es in Spitzenlastzeiten zu verstromen, werden das interessante Investitionen. Dazu fehlen aber noch die Rahmenbedingungen.

Im Norden des Landes stehen die Windräder und produzieren Strom, im Süden wird mehr Strom verbraucht. Um dieses Ungleichgewicht zu relativieren, werden Stromtrassen benötigt. Aufwändige Genehmigungsverfahren und Unstimmigkeiten zwischen den Bundesländern verhindern jedoch sinnvolle Lösungsansätze. Was muss geschehen, um diesen Kreislauf zu durchbrechen?
Schmitt: Dieser Kreislauf ist nicht wirklich zu durchbrechen, er ist vor allem der föderalen Struktur unseres Landes geschuldet. Das gelingt nur im Zeitablauf. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind nun mal so, dass solche größeren Projekte jahrelange Vorlaufzeiten haben, bis politischer Konsens erzielt wurde und danach die genehmigungsrechtliche Seite abgearbeitet ist. Die Investoren kommen erst dann an Bord, wenn die Umsetzung der Projekte ausreichend abgesichert ist.

Längst haben Anbieter lukrative Märkte für erneuerbare Energien im Ausland entdeckt. Mit Solaranlagen in Südeuropa werden die Häuser jedoch nicht mehr punkten können. In welchen Staaten und in welchen Energiemärkten sehen Sie gute Chancen für Anleger in Deutschland sowohl von privater als auch von institutioneller Seite, sinnvoll investieren zu können?
Schmitt: Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre kann man diese Frage sehr schwer beantworten. Zu viele Länder wie etwa Spanien und Tschechien haben nach anfänglich guten Investitionsbedingungen teilweise die Vergütungsmodelle rückwirkend nachteilig geändert. Selbst in Deutschland stehen wir vor der Ankündigung einer „nachträglichen“ Belastung von derlei Investitionen. Investitionen können daher eigentlich nur in solchen Ländern erfolgen, in denen die Investitionen nicht rückwirkend durch staatliche Maßnahmen entwertet werden können.

Wo sehen Sie da aktuell Möglichkeiten? Frankreich? Skandinavien? Oder gar in Übersee?
Schmitt: Skandinavien ist sicher ein Zukunftsmarkt, vor allem Finnland und Schweden. In Finnland werden jetzt erste Projekte angeboten. Aber auch in Polen, Ukraine und Rumänien. Frankreich ist sicher auch ein Markt. In Frankreich werden in der Regel aber nur sehr große Projekte ausgeschrieben, die viele kleinere Projektentwickler nicht stemmen können. Auch in Übersee wird kräftig gebaut, beispielsweise in Taiwan, Kanada und Südafrika.

Hat das KG-Modell aus Sicht privater Energieinvestitionen weitgehend ausgespielt? Oder wo sehen Sie eventuell doch noch Potenzial für die KG?
Schmitt: Das wird davon abhängig sein, wie das künftige KAGB ausgestaltet sein wird. Derzeit bemüht sich der Bundesrat darum, „Bürgerbeteiligungsmodelle“ nicht dem Anwendungsbereich des KAGB zu unterstellen. Eine Definition, was ein „Bürgerbeteiligungsmodell“ ist, gibt es noch nicht. Hier wird es davon abhängen, ob dies auch eine KG sein kann. Wenn ja, wird diese Rechtsform für die Finanzierung von Energieprojekten nach wie vor ihren Platz haben. Sofern ein Energieprojekt in der Rechtsform einer KG aber die gesamten Rechtsvorschriften des KAGB beachten muss, wird dies die Kosten erheblich erhöhen. Dies würde die Verbreitung der KG stark beeinträchtigen.

Welche anderen Investitionsvehikel kommen künftig für Privatinvestoren in Frage? Bleiben wir zunächst bei Bürgerbeteiligungen.
Schmitt: Es lässt sich kaum sagen, was genau ein Bürgerbeteiligungsmodell ist. Gemeinhin wird darunter verstanden, dass das für die Finanzierung eines Wind- oder Solarparks oder auch einer Biogasanlage erforderliche Eigenkapital vorwiegend von Menschen aus der Umgebung des Standortes der Anlage aufgebracht wird. Es ist aber unklar, wie weit dieser Kreis zu ziehen ist und zu wie viel Prozent die Bürger das Projekt finanzieren müssen, damit es noch als Bürgerbeteiligung durchgeht.

Immer mehr Anbieter denken über Anleihen nach.
Schmitt: Der Trend geht klar zu Anleihestrukturen. Diese haben den Vorteil einer transparenten festen Verzinsung, die dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zuzüglich Soli unterliegt. Sie haben zwar als Anleihegläubiger keine Mitspracherechte, bei einer großen Publikums-KG haben die Anleger diese zwar auf dem Papier, ausgeübt werden sie in der Regel aber nicht.

Und Genussrechte? Die tun sich bislang schwer.
Schmitt: Es ist immer wieder zu hören, dass Genussrechte am Markt eine schlechtere Reputation haben. Das liegt nicht in der Ausgestaltung und Funktionsweise eines Genussrechts, sondern daran, dass es in der Vergangenheit schlechte Beispiele gab. Gleichwohl ist ein Genussrecht, das als Wertpapier und damit als Genussschein ausgestaltet ist, eine Alternative. Ein Genussschein bietet den Vorteil, dass er mit einer Wertpapierkennnummer versehen werden und in ein Wertpapierdepot eingebucht werden kann. Das erhöht die Flexibilität und schafft auch eine gewisse Professionalität. Im Vergleich zur Anleihe bietet der Genussschein eine variablere Vergütungsgestaltung.

Kann die Energiewende unter den aktuellen Voraussetzungen gelingen? Oder was müsste sich insbesondere hierzulande dringend ändern?
Schmitt: Die Energiewende ist schon da, sie ist in ihrer Entwicklung auch nicht mehr aufzuhalten. Es geht nur noch um die Frage der Geschwindigkeit und vor allem der Kosten: Wie hoch sind sie und wer trägt sie und welchen Einfluss haben sie auf unsere Industrie? Sofern die Kosten nicht auf ein erträgliches Maß begrenzt werden, wird die Energiewende sehr teuer. Wir werden dann nicht nur einen zu hohen Strompreis haben, sondern auch Industriearbeitsplätze verlieren. Der Umstand, dass die EEG-Umlage umso höher wird, je mehr der Strompreis an der Strombörse sinkt, ist sicherlich nicht tragbar.

Darin besteht das Dilemma: Die erneuerbaren Energien sorgen dafür, dass die Preise an der Strombörse sinken, doch die EEG-Umlage erhöht sich dadurch. Was könnte die Lösung des Problems sein?
Schmitt: Man könnte die EEG-Umlage in dem Umfang senken, wie der Preis an der Strombörse sinkt, die Marktentwicklung müsste nur nachvollzogen werden.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf das Thesenpapier des Bundesumweltministers von Ende Januar zu sprechen. Halten Sie den Vorschlag, weitere Erhöhungen der EEG-Umlage auf bis zu 2,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, für einen gangbaren Weg?
Schmitt: Es kann nur ein kleiner Baustein sein. Die Umlage ist kein sinnvolles Steuerungsinstrument. Ausgerechnet diejenigen, die den meisten „schmutzig“ erzeugten Strom verbrauchen, von den Kosten zu befreien, die die Umstellung auf eine saubere und zukunftsfähige Energieerzeugung erfordert, ist schlichtweg Irrsinn. Entweder sollten alle zahlen oder niemand. Ein Weg muss meines Erachtens aber auch sein, die ernormen Abgabenbelastungen, die der Staat verursacht hat, abzubauen.

300 Millionen Euro sollen aus einem „Energiesoli“ fließen, durch den auch Betreiber von Bestandsanlagen auf einen Teil ihrer bislang garantierten Mindestvergütung verzichten sollen. Welche Folgen hätte das für die Investoren dieser Bestandsanlagen?
Schmitt: Der Soli würde nachträglich die Wirtschaftlichkeit der getätigten Investitionen beeinträchtigen. Wie stark, hängt von der Höhe ab. Die Signalwirkung, die von einer solchen Maßnahme ausginge, ist aus meiner Sicht fatal. Es würde wieder mal alle diejenigen in ihren Vor-Urteilen bestätigen, dass man in subventionierte Märkte nicht investieren darf, weil die Bedingungen später immer zu Lasten der Investoren verändert werden. Kein wirtschaftlich vernünftiger und vorsichtiger Investor würde danach noch eine Investition tätigen, die sich nur nach dem gerade bestehenden EEG rechnet. Der Betrag von 360 Millionen Euro steht in einem krassen Missverhältnis zu dem – zum Teil bereits jetzt – angerichteten Vertrauensschaden.
Gerhard Schmitt ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei RBS Roever Broenner Susat, Berlin. Das Interview führte Wolfhart Fabarius.
Dr. Tilman Welther

Editorial

Wie sieht eigentlich die digitale Revolution aus?

„Warum macht ein Hotel Nacht für Nacht um 15 bis 20 Prozent mehr Umsatz als ein anderes, obwohl beide das Gleiche anbieten, die gleichen Zimmerpreise verlangen und sogar die Auslastung vergleichbar ist?“ Diese nicht rhetorisch gemeinte Frage war für den Investmentbanker Gerald Hörhan Auftakt eines Schlüsselerlebnisses: Ein Seminar, auf dem ihm die unglaublichen Gewinnpotenziale der Digitalisierung und des Internet anschaulich wurden. ...

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